Große Richtertagung der niedersächsisch-bremischen Sozialgerichtsbarkeit 2026

Celle, den 28. September 2026

Am 22. und 23. September 2026 kamen in Bremen rund 120 Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus den beiden Bundesländern Niedersachsen und Bremen zu ihrer jährlich stattfindenden Richtertagung zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung, Gesetzgebung und richterlicher Praxis auszutauschen und neue Impulse für ihre richterliche Arbeit zu sammeln.

Nach der Begrüßung durch die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen Lioba Huss, hielt die Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Dr. Miriam Meßling den Eröffnungsvortrag zum Thema „Das Sozialrecht im Spiegel des Verfassungsrechts“. Anhand jüngerer Entscheidungen des BVerfG, u.a. zum Asylbewerberleistungsrecht, zum Versorgungsanspruch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen und zum Verfahrensrecht, beleuchtete sie die Bedeutung der Grundrechte für die sozialrechtliche Gesetzgebung und Rechtsprechung. Als langjährige Sozialrichterin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts zeigte sie in der anschließenden Diskussion Verständnis für die aktuellen Herausforderungen der sozialgerichtlichen Praxis, etwa im Umgang mit KI-generierten Klagen und den durch Vielkläger ausgelösten Aufwand im Gerichtsalltag, und gab Hinweise auf aktuelle Entscheidungen des BVerfG zu diesen Themen.

Im Rahmen des erstmals im vergangenen Jahr initiierten Dialogformats “Im Gespräch mit…“ äußerte sich die bremische Senatorin für Justiz und Verfassung Dr. Claudia Schilling bei einer Podiumsdiskussion mit der Vizepräsidentin des LSG zu aktuellen Entwicklungen in der Justizpolitik – von der Personalentwicklung und der geplanten Verlagerung von Zuständigkeiten von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte über die Herausforderungen durch KI im richterlichen Arbeitsalltag bis hin zur Stärkung der Resilienz in der bremischen Justiz. Dabei betonte sie die Notwendigkeit eines niedrigschwelligen Zugangs zu den Sozialgerichten, weshalb sie der Einführung von Mengenbeschränkungen und Gerichtsgebühren eher skeptisch gegenüberstehe. Sie kämpfe stattdessen für mehr Personal an den Gerichten. In ihrer Amtszeit sei die bremische Justiz von einer Personalabbauquote bisher nicht betroffen gewesen.

Die Leiterin des Fatigue-Centrums an der Berliner Charité Prof. Dr. Carmen Scheibenbogen gab medizinische Einblicke in die „Begutachtung von Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) und Post-Covid-Syndrom“, während Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Jens Lehmann (Generalstaatsanwaltschaft Celle) über die juristischen Schwierigkeiten bei den letzten NS-Verfahren am Beispiel des Strafverfahrens gegen Oskar Gröning berichtete. Im Rahmen der Tagung wurden auch die (turnusmäßigen) Jahresberichte der Vizepräsidentin und des Hauptrichterrats sowie ein Erfahrungsbericht über eine Teilabordnung vorgestellt.

Wichtiger Bestandteil der Tagung war der Erfahrungsaustausch in mehreren Arbeitsgemeinschaften zu einzelnen Rechtsgebieten des Sozialrechts, etwa zur Grundsicherung, zur Sozialhilfe, zum Kranken-, Renten- und Unfallversicherungsrecht, zum Schwerbehindertenrecht sowie zum Verfahrensrecht. Trotz zunehmender Digitalisierung bleibt dieser kollegiale Austausch unverzichtbar.