Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

Celle, den 10. September 2018

Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen, hat nun das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

Zugrunde lag das Eilverfahren einer 53-jähigen Frau aus dem Landkreis Osterholz, die mit der sog. Genehmigungsfiktion eine Liposuktion von ihrer Krankenkasse begehrte. Die Frau litt seit vielen Jahren an vermehrten Fetteinlagerungen in Armen und Beinen; bei einer Größe von 1,68 m wog sie 87,5 kg. Nachdem die Krankenkasse innerhalb eines laufenden Widerspruchsverfahrens mitgeteilt hatte, dass eine Liposuktion keine zugelassene Behandlungsmethode sei und deshalb nicht bezahlt werde, stellte die Frau einen zweiten Antrag: Dieses Mal jedoch während einer Urlaubsreise auf der Insel Jersey/Großbritannien beim Deutschen Honorarkonsulat zur Weiterleitung an die Kasse.

Bei Gericht stellte sie einige Wochen später einen Eilantrag. Eine Liposuktion müsse aufgrund der „beängstigenden Fortentwicklung“ des Erkrankungsbildes nun sehr schnell erfolgen. Auf ihren zweiten Antrag habe sie innerhalb der Bearbeitungsfrist keine Rückmeldung erhalten, so dass nach ihrer Ansicht die Genehmigungsfiktion eingetreten sei.

Das LSG vermochte sich der Rechtsauffassung der Antragstellerin nicht anzuschließen. Voraussetzung für ein Eilverfahren seien schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile, die durch ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten. Vermehrt wahrgenommene Beschwerden in den Beinen nach einer Flugreise auf eine Urlaubsinsel würden diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Außerdem sei die Genehmigungsfiktion auch rechtlich nicht eingetreten. Das Bestreben, über eine behauptete Antragseinreichung bei einem Deutschen Konsulat im Ausland eine Genehmigungsfiktion erwirken zu wollen, grenze an Rechtsmissbrauch. Zwar könne ein Antrag grundsätzlich auch über ein Konsulat eingereicht werden. Allerdings könnten die Fristen für die Genehmigungsfiktion nach ihrem Sinn und Zweck nicht schon ab Antragsabgabe gelten.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. August 2018 - L 16 KR 362/18 B ER; veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de

Vorinstanz: SG Stade