Internetauftritt und Informationspflichten

Internetauftritt und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung durch diese Webseite ist:

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Georg-Wilhelm-Str. 1
29223 Celle

E-Mail: LSGCE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Georg-Wilhelm-Str. 1
29223 Celle

E-Mail: LSGCE-Datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de

• Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

Die gesamte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Wahrnehmung der gesetzlich normierten Befugnisse nach Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 NDSG.

• Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer:

Die Daten werden entsprechend der rechtlichen Vorgaben gespeichert.

• Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten:

Sofern eine anonymisierte Bearbeitung Ihrer Anliegen nicht möglich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten – wenn Sie hierin eingewilligt haben oder eine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt - zur Aufklärung des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts oder im Rahmen der Durchführung unserer Befugnisse an die in Ihrem Fall betroffenen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen übermittelt. Die elektronische Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstleister des Landes Niedersachsen (IT-Niedersachsen).

• Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten (Artikel 14 DSGVO):

Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ist nicht auszuschließen, dass uns die von Ihnen genannte oder eine andere Stelle zusätzliche oder abweichende personenbezogene Daten über Sie zur Verfügung stellt.

• Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Sie betreffen; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Artikel 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, die Sie betreffen, zu verlangen (Artikel 16 DSGVO).

Sie haben das Recht, zu verlangen, dass personenbezogene Daten die Sie betreffen unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Artikel 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung) und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Artikel 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. – falls Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben - für die Dauer unserer Prüfung, ob dem Widerspruch stattgegeben werden kann.

Datenübertragbarkeit: Sie haben gem. Artikel 20 DSGVO das Recht, die uns aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sodass Sie diese Daten einer oder einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, welche Sie betreffen, Widerspruch einzulegen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn:

• · Es kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihren
  Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen oder

• · die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
  Rechtsansprüchen (Artikel 21 DSGVO)

Beschwerde: Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511-120 4500
Fax 0511-120 4599