Große Richtertagung in Hannover

Celle, den 6. Juni 2023

Über 150 Richterinnen und Richter, Deutschlands ranghöchster Sozialrichter und die niedersächsische Justizministerin: Die Große Richtertagung der niedersächsisch-bremischen Sozialgerichtsbarkeit ist in diesem Jahr sehr gut besucht und hochkarätig besetzt. Für den fachlichen Austausch trifft sich Niedersachsens größte Fachgerichtsbarkeit derzeit für zwei Tage in Hannover.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Katrin Rieke sagte in ihrer Ansprache: „Ich freue mich, dass fast alle Sozialrichterinnen und -richter gekommen sind, um sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und auszutauschen. Die Sozialgerichtsbarkeit ist das Feld, in dem Rechts- und Sozialpolitik auf Lebenswirklichkeit trifft. Wie stark gesetzgeberische Reformen unsere Arbeit prägen, sehen wir immer wieder aufs Neue: Sei es das neue Bürgergeld oder die kommende Klinikreform, bei der jeweils bekannte Streitfragen bleiben und neue hinzukommen. Gleichzeitig werden grundlegende Änderungen bei der Rente und Pflege diskutiert. Die Corona-Pandemie mag vorbei sein, offene Rechtsfragen bleiben. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns als Sozialgerichtsbarkeit.“

So stellte auch der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Rainer Schlegel seinen Vortrag unter die Überschrift „Zeitenwende auch in Sachen Sozialstaat?“. Er verlangt vom Gesetzgeber eine kritische Überprüfung der sozialen Sicherheit: „Reformen werden angesichts der politischen Lage in Europa nötig sein. Die Aufbringung der Mittel für die Rentenversicherung wird angesichts der demographischen Entwicklung immer schwieriger und im Gesundheitswesen gibt es vor allem in den Krankenhäusern einen enormen Investitionsbedarf. Zur Auflösung des Reformstaus bedarf es einer schonungslosen Problemanalyse und mutiger politischer Entscheidungen Mittel. Die „Zeitenwende“ kann den Sozialstaat nicht unberührt lassen. Richterliche Entscheidungen mit Maß und Mitte können ein Beitrag sein.“

Auch die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann würdigt die Arbeit der Sozialgerichtsbarkeit und sagt: „Ich freue mich sehr darüber, in diesem Jahr Teil der Großen Richtertagung zu sein. Die Sozialgerichtsbarkeit ist die personalstärkste Fachgerichtsbarkeit in Niedersachsen und ihre Entscheidungen haben für das Leben vieler Menschen eine große Bedeutung. Der fachliche Austausch ist deshalb überragend wichtig, denn die Justiz lebt vom internen Wissenstransfer. Dies gilt erst recht in Zeiten, in denen die Sozialpolitik und damit auch das Sozialrecht immer wieder in Bewegung sind.“

Neben dem fachlichen Austausch in den einzelnen Rechtsgebieten stehen auch übergreifende Themen wie „Reichsbürger und Verschwörungstheorien“ und natürlich auch das hochaktuelle Thema der Einführung der digitalen Gerichtsakte auf der Tagesordnung. Am Ende zeigt sich, dass der persönliche Austausch auf einer solchen Tagung bei allen Online-Konferenzen immer einen besonderen Stellenwert haben wird. Die rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger können sich auch zukünftig sicher sein, dass sich die Sozialgerichte in Niedersachsen und Bremen jedes Jahr bestmöglich fortbilden, um fachlich stets auf der Höhe der Zeit zu sein.