Terminshinweis: Assistenzhund

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelt am

Mittwoch, den 12. November 2025, 11:00 Uhr, Saal 129

über den Umfang der Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Zusammenhang der Versorgung mit einem Assistenzhund.

Geklagt hat eine 38-jährige schwerbehinderte und pflegebedürftige Frau, die von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für die Anschaffung und Ausbildung eines neuen Assistenzhundes von 33.000 € begehrt. Ihren bisherigen Hund hat sie mittels Crowdfunding finanziert. Er hilft ihr im Alltag bei verschiedensten Tätigkeiten wie Aufheben von Gegenständen, An- und Auskleiden, Türenöffnen, Medikamente holen, Waschmaschine befüllen etc.. Nun aber wird er alt und kann die Frau nicht mehr voll unterstützen.

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da die begehrte Versorgung keine Leistung der GKV sei und die betreffenden Bedarfe durch Pflegekräfte oder technische Hilfsmittel zu Lasten der Pflegekasse ausgeglichen werden könnten.

Demgegenüber hat die Frau darauf verwiesen, dass der Hund im Alltag erhebliche Aufgaben übernehme und zu einer Verbesserung der Lebensqualität führe. Sie benötige weniger Hilfe durch einen Menschen und fühle sich dauerhaft sicher. - Das Sozialgericht (SG) Stade ist dieser Argumentation im erstinstanzlichen Verfahren gefolgt und hat die Kasse verurteilt.

Das LSG hat nun im Berufungsverfahren über die Frage zu befinden, inwieweit der Hund den Versorgungszwecken des Hilfsmittelrechts dient und ob im vorliegenden Einzelfall eine medizinische Notwendigkeit für die Versorgung besteht.

Für die mündliche Verhandlung ist etwa eine Stunde angesetzt. Hiernach kann i.d.R. eine gerichtliche Entscheidung mit mündlicher Begründung erwartet werden. Die Zahl der Zuschauerplätze ist begrenzt. Es wird daher um Anmeldung per E-Mail gebeten. Die Platzvergabe erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldung.