Besuch des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen beim LSG

Pressemitteilung Nr. 5/05

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Monika Paulat konnte am 1. Juni 2005 den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtags unter Vorsitz von Dr. Harald Noack in der Hauptstelle des LSG in Celle begrüßen. Unter den Ausschussmitgliedern befanden sich u.a. die Justizpolitischen Sprecher der CDU, Dr. Uwe Biester, der SPD, Heike Bockmann, der FDP, Carsten Lehmann, und der Grünen, Ralf Briese. Für das Niedersächsische Justizministerium nahm Ministerialdirigent Heine an der Veranstaltung teil.

Der Ausschuss informierte sich in Gesprächen mit der Gerichtsleitung, den Richterräten und den Personalvertretungen über den Arbeitsanfall und die aktuellen Schwerpunktaufgaben am LSG und an den acht niedersächsischen Sozialgerichten.

Thematisiert wurde insbesondere die seit Jahren steigende Geschäftsbelastung der Sozialgerichte: So ist die Anzahl der landesweit bei den niedersächsischen Sozialgerichten eingegangen Verfahren von 20.972 im Jahre 2000 auf 23.151 (2003) bzw. 24.419 (2004) angestiegen. Infolge der seit 1. Januar 2005 neu zugewiesenen Zuständigkeiten (Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende ["Hartz IV"] und Asylbewerberleistungsgesetz) liegen die Eingänge bei den Sozialgerichten in den ersten Monaten des Jahres 2005 nun nochmals ca. 18 % über den entsprechenden Vorjahreszahlen.
Beim Landessozialgericht sind die jährlichen Eingangszahlen von 3.120 (2000) auf 3.774 (2004) angestiegen. In 2005 liegen die Eingänge beim LSG bereits mehr als 10 % über dem entsprechenden Vorjahreswert.

Breiten Raum nahm die Erörterung der aktuellen Personalsituation im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst ein. Hilfe erhalten die Sozialgerichte derzeit durch abgeordnete Richter aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit und von Juristen aus den zum Jahresbeginn aufgelösten Bezirksregierungen. Im Raum steht die Verstärkung durch Proberichter.

Berichtet wurde auch über die Erfahrungen mit dem seit dem 1. April 2002 bestehenden gemeinsamen Landessozialgericht für die Bundesländer Niedersachsen und Bremen (mit Hauptstelle in Celle und einer Zweigstelle in Bremen), insbesondere die noch ausstehende Verlagerung von Senaten nach Bremen. Weitere Themen waren die aktuellen justizpolitischen Reformvorhaben und Gesetzesinitiativen zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Schaffung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit; Große Justizreform; Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens; Einschränkungen im Berufungsrecht; Einführung von Gerichtsgebühren in sämtlichen sozialgerichtlichen Verfahren).