SGB II – Berücksichtigung von Kindergeld und Existenzgründungszuschuss als Einkommen

Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13.06.2005 – L 8 AS 118/05 ER
(Vorinstanz: Sozialgericht Hildesheim - S 35 AS 123/05 ER)

Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder bei der Einkommensermittlung der Mutter

Normen: § 1606 BGB; §§ 62, 74 EstG; § 11 Abs 1 S 1 SGB II

Suchworte: Einkommen, Kind, volljähriges, Kindergeld

nichtamtliche Leitsätze:
1. Ist die Mutter eines volljährigen Kindes nach § 62 Abs 1 Einkommensteuergesetz Anspruchsberechtigte für das Kindergeld der volljährigen Tochter und wird es an sie ausgezahlt, ist dies Einkommen der Mutter gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II.

2. Auch bei einer Weitergabe des Kindergeldes an das volljährige Kind bleibt das Kindergeld Einkommen der Mutter.

3. Für das volljährige Kind besteht die Möglichkeit, nach § 74 Einkommensteuergesetz vorzugehen, um das Kindergeld an sich auszahlen zu lassen.

Hinweis: Die Leitsätze dienen nur zur Orientierung und stellen keine amtlichen Leitsätze dar.

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Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 23.06. 2005 – L 8 AS 97/05 ER
(Vorinstanz: Sozialgericht Oldenburg - S 46 AS 124/05 ER)

Berücksichtigung von Eingliederungszuschüssen für eine sog. "Ich-AG" (§ 421l SGB III) als Einkommen nach § 11 SGB II

Suchworte: Einkommen; Existenzsicherung; Zweckbestimmung

Normen: § 11 SGB II; § 421l SGB III

nichtamtlicher Leitsatz:
Der Existenzgründungszuschuss nach § 421l Abs 1 SGB III ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II. Er darf nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden. Der Existenzgründungszuschuss dient nicht der Sicherung des Lebensunterhalts wie die Leistungen des Arbeitslosengeld II, sondern anderen Zwecken.

Hinweis: Die Leitsätze dienen nur zur Orientierung und stellen keine amtlichen Leitsätze dar.