SGB II - Eigenheim mit Einliegerwohnung als geschütztes Vermögen

Urteil des Sozialgerichts Stade vom 30. Januar 2007 - S 17 AS 230/06

Normen:
§ 12 Abs 3 Nr 4 SGB II; § 9 SGB II

Suchworte:
Arbeitslosengeld II - Verwertung von Grundvermögen - unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim - Vermietung - Abstellen nur auf den selbstbewohnten Teil bei trennbaren Wohneinheiten - Vermietungserlös als Einkommen - besondere Umstände des Einzelfalls

nichtamtlicher Leitsatz:

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses ist auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen. Liegt der tatsächlich vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II, kann ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erzielt.

Hinweis: Die Leitsätze dienen nur zur Orientierung und stellen keine amtlichen Leitsätze dar.

Gegen das Urteil wurde Berufung beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt (Az.: L 13 AS 79/07) .

Entscheidung im Volltext: L 17 AS 230/06 (SGB II - Eigenheim mit Einliegerwohnung)