Justizministerin Dr. Wahlmann besucht Landessozialgericht

Celle, den 6. Dezember 2023

Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat heute das Landessozialgericht in Celle besucht. Ein breit angelegter Informationsaustausch stand auf dem Programm. Die Ministerin führte zahlreiche persönliche Gespräche, beginnend mit der Präsidentin des Landessozialgerichts, Katrin Rieke, sowie mit den Personal- und Richtervertretungen.

„Ich freue mich darüber, dass die Sozialgerichtsbarkeit bei der Einführung der digitalen Akte in Niedersachsen eine Vorreiterrolle einnimmt und bereits deutlich vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Termin am 1.1.2026 komplett digital sein wird. Es ist beeindruckend, was hier schon geleistet wurde“ sagte die Ministerin. „Ich bin sicher, dass die Arbeit mit der elektronischen Akte auf lange Sicht eine echte Erleichterung bringen wird. Unsicherheiten und viele Fragen gehören am Anfang dazu. Aber ich habe hier in Celle so viele motivierte Kolleginnen und Kollegen kennengelernt, dass wir gemeinsam sehr hoffnungsvoll in die digitale Zukunft der Justiz blicken können.“

Das Thema Personal erläuterte Präsidentin Rieke im Lichte aktueller Herausforderungen: „Wir sind momentan in einer Situation moderater Eingangsbelastungen. Darüber sind wir froh. Aber keine unserer Stellen ist überflüssig, denn wir brauchen unsere Ressourcen für den weiteren Abbau der Altbestände und für die Umstellung auf die elektronische Akte. Hier sind wir noch nicht am Ziel angelangt.“

Informationen zu einzelnen Rechtsgebieten des Sozialrechts rundeten das Programm ab. Die Tätigkeitsschwerpunkte der gerichtlichen Arbeit waren durch die aktuelle Nachrichtenlage von besonderer Relevanz: Themen wie Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Krankenhausvergütung waren Gegenstand des Austauschs.

„Das Landessozialgericht und die Sozialgerichtsbarkeit insgesamt erfüllen, was das Grundgesetz verspricht: Bürgerinnen und Bürger können ihre sozialen Rechte gerichtlich überprüfen und durchsetzen lassen. Für die Lebenswirklichkeit vieler Menschen haben die Sozialgerichte deshalb eine erhebliche Bedeutung. Bei meinem Besuch heute in Celle konnte ich mich davon überzeugen, dass diese Aufgabe mit sehr viel Engagement und Sachkunde wahrgenommen wird. Ich möchte mich deshalb bei den vielen Kolleginnen und Kollegen für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken“ lautet das Fazit der Ministerin.