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Zweigstelle Bremen - Einschränkungen durch Corona-Virus

Der Sitzungsbetrieb in der bremischen Justiz wird wiederaufgenommen. Die Richterinnen und Richter entscheiden dabei in eigener Verantwortung, inwieweit Sitzungstermine stattfinden oder verlegt werden.

Das Justizzentrum Am Wall hat hierfür eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um Prozessbeteiligten und Zuhörern eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen und dabei ein Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst weit auszuschließen:


Verhalten im Gebäude

Bei jedem Betreten des Justizzentrums Am Wall ist im Eingangsbereich eine Handdesinfektion durchzuführen.

Um den Publikumsverkehr kontaktlos zu leiten, sind im Bereich der Sicherheitsschleuse separate Ein- und Ausgangsbereiche markiert. Die Nutzung der Aufzüge bleibt bewegungseingeschränkten Besuchern vorbehalten. Im gesamten Flurbereich sind Hinweisschilder zum Verhalten im Gebäude an den Wänden aufgehängt.

Die Einhaltung der Sicherheitsabstände auf den Fluren wird regelmäßig überwacht. Die Räumlichkeiten des I-Punkts sind für den Publikumsverkehr gesperrt. Besucher wenden sich bitte direkt an die Justizwachtmeisterei im Eingangsbereich.


Verhandlungen

Um eine Ballung von Sitzungen am Vormittag zu vermeiden, können Sitzung künftig auch in größerem Umfang in den Nachmittagsstunden stattfinden. Es kann freitags bis 16:00 Uhr terminiert werden. Die Abfolge der einzelnen Sitzungen kann gestreckt werden.

Es können nur so viele Personen in den Sitzungssaal, wie Sitzplätze vorhanden sind. Beteiligte werden gebeten, bei Aufruf einzeln einzutreten. Weiterhin werden sie gebeten, das Gerichtsgebäude nach Sitzungsende zügig zu verlassen.

Die Anzahl der Besucherplätze für die Öffentlichkeit ist stark eingeschränkt und den räumlichen Gegebenheiten unter den Gesichtspunkten des Infektionsschutzes angepasst. Der Zutritt für größere Besuchergruppen und Schulklassen ist bis auf Weiteres nicht möglich.


Erfassung von Kontaktdaten

Prozessbeteiligte wie Zuhörer werden beim Betreten des Gerichtsgebäudes gebeten, ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Hierzu liegen Formulare aus, die auszufüllen und in einen Kasten zu legen sind, der im Eingangsbereich bereitsteht. Die Mitteilung der Kontaktdaten ist freiwillig; sie soll dazu dienen, alle Personen im Falle der Infektion eines anderen Prozessteilnehmers zu warnen. Die ausgefüllten Daten werden nach 3 Wochen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften vernichtet.

Bitte bringen Sie das Kontaktformular bei Ihrem Besuch im Landessozialgericht nach Möglichkeit bereits ausgefüllt mit und geben es bei der Einlasskontrolle ab.


Erreichbarkeit

Das Landessozialgericht in Bremen ist z.Zt. telefonisch wie folgt erreichbar:

Mo.-Do. 9-12 Uhr und 13-15 Uhr

Fr. 9-12 Uhr

(0421) 361-4305

Bitte beachten Sie auch unsere weiteren Kontaktinformationen.


Eingeschränkte Erreichbarkeit der Rechtsantragstelle

Aufgrund der aktuellen Situation möchten wir Sie bitten, von persönlichen Vorstellungen in der Rechtsantragstelle Abstand zu nehmen. Reichen Sie Anträge bitte schriftlich über die bekannte Anschrift ein. Diese finden Sie auf den Anschreiben des Gerichts oder auf dieser Internetseite.

Für die Aufgabe von Eilanträgen bitten wir Sie, telefonisch Kontakt zu unserer Rechtsantragstelle aufzunehmen, um einen Termin zu vereinbaren (0421) 361-16043.

Alle Formulare liegen an der Information aus und sind unter dem folgenden Link verfügbar:

Hinweise zur Einlegung von Rechtsmitteln


Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Maßnahmen. Für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten danken wir sehr!


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